AGB

Teil A: Allgemeine Vertragsbedingungen

§1 Allgemeines

fabian heinz webdesign, Alfons-Bayerer-Str. 23, 93049 Regensburg – im Folgenden Anbieter genannt – erbringt alle Lieferungen und Leistungen für seine Vertragspartner – im Folgenden Kunden genannt – ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie gegebenenfalls auf Grundlage der „Vertragsbedingungen für Webhosting“, „Vertragsbedingungen für Domains“, „Vertragsbedingungen für Website-Pakete“ und der „Vertragsbedingungen für Server-Hosting“. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, gelten die AGB und gegebenenfalls die o.g. Bestimmungen auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien.
Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichen, werden nicht anerkannt. Es sei denn, ihnen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Auch wenn vom Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden, gelten ausschließlich die AGB des Anbieters.

§2 Vertragsschluss und Widerruf des Vertrags

Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages erfolgt durch die Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter, alternativ durch die Absendung einer elektronischen Erklärung oder über andere schriftliche Methoden. An seinen Antrag hält sich der Kunde für 14 Tage gebunden. Zustande kommt der Vertrag erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter bzw. mit der ersten, für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters.

Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz für Verbraucher (§ 13 BGB):

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

fabian heinz webdesign
Alfons-Bayerer-Str. 23
93049 Regensburg

E-Mail: [email protected]

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

Ergänzender Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

§3 Vertragsänderung und Vertragsübernahme

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Verbesserungen vorzunehmen und Leistungen zu erweitern und zwar wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist, diese dem technischen Fortschritt dienen oder notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern.

Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt automatisch als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung dieser widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Freiwillige, unentgeltliche Leistungen und Dienste des Anbieters (ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung) können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Einstellung unentgeltlicher Leistungen und Dienste sowie bei Vertragsänderungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (“Vertragsübernahme”). Die Vertragsübernahme hat der Anbieter dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen. Darüber hinaus hat der Anbieter das Recht, sich zur Leistungserbringung in beliebigem Umfang und zu jeder Zeit Dritter zu bedienen.

§4 Vertragsstrafe

Hat der Kunde eine Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen dieser AGB zu vertreten, kann der Anbieter vom Kunden die Zahlung einer gesetzlich angemessenen Vertragsstrafe verlangen. Dem Kunden obliegt die gerichtliche Überprüfung der Höhe der Vertragsstrafe, die vom Anbieter im Einzelfall festzusetzen ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

§5 Schlussbestimmungen

Von diesem Vertrag abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn fabian heinz webdesign diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Keine der Parteien wird sich auf Verabredungen berufen, die nicht schriftlich oder durch E-Mail-Kommunikation niedergelegt sind.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eine eventuell bestehende Vertragslücke.

Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

Teil B: Vertragsbedingungen für Webhosting

§1 Vertragsgegenstand

1.1 Webhosting

Der Anbieter stellt dem Kunden verschiedene Webhosting-Pakete zur Auswahl, welche auf den Homepages des Anbieters im Bestellprozess angegeben werden. Die bereitgestellten Webhosting-Pakete entsprechen der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs. Die jeweils genannte Speicherkapazität gilt für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von E-Mailpostfächern, Log-Files, Datensicherungen, etc.
Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar sind (insgesamt als “Webhostingleistungen” bezeichnet). Allerdings ist der Anbieter für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver zurückzuführen ist. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Anbieter ist daher nicht verantwortlich für Störungen in den Telekommunikationsleitungen und/oder Störungen des Datenverkehrs im Internet.
Der Kunde hat kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet, noch besitzt er dingliche Rechte an der Serverhardware.

§2 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag hat eine Laufzeit von zunächst einem Jahr, beginnend ab dem Tag des Abschluss des Vertrages. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei in Schriftform mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

  • trotz Abmahnung verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
  • trotz Abmahnung beseitigt der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.

  • erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
  • erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
  • der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist
  • bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

Die Kündigung zusätzlich gewählter Optionen zum jeweiligen Tarif, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

Die ordentliche und außerordentliche Kündigung sind nur wirksam, sofern sie in Schriftform erfolgen.

Nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter nicht mehr zur Erbringung der vertraglichen Leistungen verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Darüber hinaus kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden (einschließlich in den Postfächern befindliche E-Mails) löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden.

§3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist sowohl für die Domain als auch für sämtliche Inhalte, die er auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert, alleine verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind.

Im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen ist der Kunde auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden verantwortlich – insbesondere auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Dies gilt darüber hinaus auch für sonstige Dritte, denen der Kunde wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Zur Prüfung auf eventuelle Verstöße auf den Webserver des Kunden ist der Anbieter nicht verpflichtet.

Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erhaltenen Passwörter zum Zwecke des Zugangs streng geheim zu halten. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfachadresse oder sonstige anonyme Adresse), eine gültige E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, dass alle mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind. Bei Änderungen hat der Kunde seine Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter per Post oder E-Mail zu aktualisieren.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

Es obliegt dem Kunden, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat zu erfolgen, bevor der Kunde Änderungen vornimmt und zusätzlich vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.

Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 4.

§4 Nutzungseinschränkungen

Der Kunde hat zu jeder Zeit sicherzustellen, dass weder Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit noch die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Folgendes ist dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet:

  • Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
  • Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
  • ein Chat-Forum zu betreiben (es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System)

Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen, insbesondere unter Einhaltung des TMG.

Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) oder die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 4.

§5 Maildienste

Die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails kann vom Anbieter auf einen angemessenen Wert beschränkt werden. Dieser Wert beträgt 35 MB, soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt.

Untersagt ist dem Kunden der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als “Spam” bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Ebenfalls unzulässig ist es, mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden. Auch untersagt ist der Versand von mehr als 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket über den Webserver mittels Skripten und/oder sog. “Paidmails” bzw. E-Mails mit denen ein “Referral-System” beworben wird.

Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 4.

§6 Abrechnung

Die Höhe der zu bezahlenden Entgelte vom Kunden an den Anbieter und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Hosting- Entgelte sind im Voraus fällig.

Der Kunde ist mit einer Online-Rechnungsstellung einverstanden. Rechnungen werden als PDF an die im System hinterlegte E-Mail-Adresse versendet und können zudem im Account heruntergeladen und ausgedruckt werden. Es besteht kein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG). Die Online-Rechnung gilt dem Kunden als zugegangen, wenn sie in seinen Verfügungsbereich gelangt ist, d.h. er die E-Mail erhalten hat. Wünscht der Kunde eine postalische Rechnung, ist der Anbieter berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR für die Zustellung zu erheben. Sonstige Informationen und Benachrichtigungen erhält der Kunde ebenfalls per E-Mail. Er ist verpflichtet, seine E-Mails regelmäßig abzurufen bzw. seinen Account regelmäßig zu prüfen.

Der Kunde überweist nach Zugang der Rechnung den Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen auf das auf der Rechnung angegebene Konto.

Der Anbieter ist berechtigt seine Leistung zu verweigern, sofern sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug befindet. Die Leistungsverweigerung geschieht i.d.R. durch die Sperrung des Hosting-Accounts. Eine außerordentliche Kündigung und damit Beendigung des gesamten Vertragsverhältnisses darf der Anbieter vornehmen, sofern sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 20 Tage in Verzug befindet.

Der Anbieter kann die Entgelte angemessen erhöhen. In jedem Fall angemessen ist eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gilt die Zustimmung automatisch als erteilt. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Entgelderhöhung, darf der Anbieter von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Endet der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums, werden dem Kunden vorausbezahlte Entgelte erstattet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 2) durch den Anbieter, hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

§7 Leistungsstörungen

Der Kunde erkennt an, dass aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Faktoren, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Unterbrechung der Internetanbindung, Hardwarefehler und Softwarefehler) und aufgrund technischer Gegebenheiten (z.B. Wartungsarbeiten, Softwareaktualisierungen zur Erweiterung der Funktionalität und zur Beseitigung von Fehlern und Störungen), zeitweilige Zugangseinschränkungen auftreten können und er keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste hat. Lediglich zeitweilige Zugangseinschränkungen haben keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen (“Störungsmeldung”).

§8 Haftung des Anbieters

Der Anbieter übernimmt für die Rechtmäßigkeit und die Fehlerfreiheit fremder Inhalte keine Haftung. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten des Internetauftritts des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Im Falle von Mängeln oder Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich nachprüfbare Angaben machen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitwirken. Der Anbieter behebt die Mängel auf seine Kosten.

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Übrigen aber nicht. Dies gilt nicht für Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Darüber hinaus ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§9 Sperrung

Bei einer Sperrung ist der Anbieter zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste und Leistungen berechtigt, wobei die Wahl der Sperrmaßnahme insoweit im Ermessen des Anbieters liegt.

Die berechtigten Belange des Kunden wird der Anbieter dabei jedoch berücksichtigen. So wird er insbesondere im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ist der Grund zur Sperrung die vom Kunden registrierte Domain selbst, kann der Anbieter die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars stellen. Eine Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Seinen Mitteilungspflichten genügt der Anbieter, indem er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Für die Sperrung und Entsperrung kann der Anbieter jeweils die hierfür vereinbarte Gebühr i.H.v. 10,00 EUR berechnen.

Eine Sperrung kann der Anbieter auch vornehmen, wenn offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter teilt dies seinem Kunden mit. Die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter davon abhängig machen, ob der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus gegebenenfalls sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat.

Liegt ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das nicht offensichtlich gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis setzen und ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auffordern. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis.

Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das ihn zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen. Ferner verpflichtet er sich, diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

§10 Mängel

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung dem Anbieter nicht besteht, und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Kunde den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die beim ihr entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Kunden verlangte Reparatur, vom Kunden erstattet zu verlangen.

Teil C: Vertragsbedingungen für Domains

Soweit der Kunde über fabian heinz webdesign, Alfons-Bayerer-Str. 23, 93049 Regensburg – im Folgenden Anbieter genannt – eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Vertragsbedingungen:

§1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die verschiedenen Top-Level-Domains (TLD), die von unterschiedlichen Organisationen bzw. Registraren verwaltet werden. Für jede TLD bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweils zu registrierende TLD gelten daher jeweils ergänzend (siehe unter: http://www.opensrs.com/docs/contracts/exhibita.htm). Stehen diese im Widerspruch zu den vorliegenden Domain-Registrierungsbedingungen oder den AGB des Anbieters, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der TLD Vorrang vor den Domain-Registrierungsbedingungen.

Ist der Anbieter nicht selbst Registrar für die betreffende TLD, beauftragt er lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain einem anderen Registrar.

§2 Pflichten des Kunden

Vor Beantragung einer Domain verpflichtet sich der Kunde, dass diese nicht gegen geltendes Recht verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Er versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass er bei seiner Prüfung keinerlei Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung festgestellt hat.

Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers (“Registrant”), des administrativen Ansprechpartners (“admin-c” bzw. “Administrative Contact”) und des technischen Ansprechpartners (“tech-c” bzw. “Technical Contact”) anzugeben. Neben dem Namen umfasst dies eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie eine gültige E-Mailadresse und Telefonnummer. Bei Änderungen hat der Kunde die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter (per Post oder E-Mail) zu aktualisieren. Verliert der Kunde aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Ziffer 4 der AGB des Anbieters.

§3 Registrierungsablauf

Nach Beauftragung durch den Kunden wird der Anbieter die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Die Aktivierung einer Domain wird vom Anbieter erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorgenommen. Der Anbieter hat auf die Vergabe durch den jeweiligen Registrar keinen Einfluss. Eine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat, übernimmt der Anbieter nicht. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des gewählten Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle (in Deutschland die DENIC) als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter berechtigt ist, bei Domains der TLDs (“Endung”) .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mailadresse des admin-c eine E-Mailadresse des Anbieters einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

Ausgeschlossen ist eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung. In diesem Fall sind lediglich eine Kündigung der bestehenden Domain und eine darauffolgende Neubeantragung der gewünschten Domain möglich.

Einen anderen Domainnamen wählen kann der Kunde jedoch, wenn eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden ist oder wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Der Kunde besitzt keinen Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain, wenn einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden.

Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden darf, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.

§4 Kündigung

Alle Erklärungen Domains betreffend bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel und Löschung der Domain. Ergänzend hierzu gelten die Ziffern 5 der AGB des Anbieters.

Der Kunde kann alle über den Anbieter registrierten Domains kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Hierbei verpflichtete sich der Kunde, diese Domain-Registrierungsbedingungen und die Bedingungen des jeweiligen Registrars zu beachten. Werden lediglich eine Domain/mehrere Domains/sämtliche Domains gekündigt und nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag, besteht dieser als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden können.

Der Provider ist ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen, wenn der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben kann, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Erst wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen des Anbieters beglichen sind, muss der Anbieter den KK-Anträgen stattgeben.

Dauert die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter fort und bleibt damit die Domain weiter nutzbar, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.

Teil D: Vertragsbedingungen für Website-Pakete

§1 Vertragsgegenstand

1.1 Website-Pakete

fabian heinz webdesign übernimmt die Konzeption und grafische Gestaltung von Websites sowie die programmiertechnische Umsetzung.
fabian heinz webdesign gestaltet für den Kunden eine Internet-Präsenz nach seinen Vorgaben. Auf Grundlage dieser Vorgaben hat fabian heinz webdesign sowohl hinsichtlich der technischen als auch der grafisch-visuellen Anforderungen eine Leistungsspezifikation vorgenommen.
Sollten im Folgenden Änderungen am Leistungsumfang oder an der sonstigen Abwicklung gewünscht oder notwendig werden, sind diese für die Parteien nur bindend, wenn diese ausdrücklich bestätigt werden (Auftragserweiterung). Die anfallenden Arbeiten sind gesondert zu vergüten.
Der Umfang sowie Erweiterungen von Modulen hängt vom gewählten Website-Paket ab.

  • website standard: 36 Monate je 35,- €, danach Webhosting für 18,50 €
  • website business: 36 Monate je 75,- €, danach Webhosting für 23,50 €
  • website premium: 36 Monate je 115,- €, danach Webhosting für 28,50 €

Alle Preise sind ohne Ausweisung der Mwst. nach § 19 UStG.

1.2 Leistungen

Der Kunde erhält eine funktionierende Website auf Basis des vorab vereinbarten Konzeptes. Alle Web-Pakete beinhalten folgenden Leistungen und technische Voraussetzungen, um für die Vertragsdauer von 36 Monaten einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.

  • Webdesign (Gestaltung)
  • Foto- & Bildmaterial (Stockmaterial)
  • 1x .de-Domain inklusive für die Dauer des Kauf-Vertrags (i.d.R. 36 Monate)
  • Einrichtung von E-Mail-Konten
  • Web- und E-Mail-Hosting
  • Instandhaltung: Aktualisierung des CMS-Systems / der Module (Plugins) / tägliche Sicherheitskopien des gesamten Systems.

§2 Eigentum der Website

  • Das geistige Eigentum der Website liegt bei der Firma fabian heinz webdesign. Die Website darf nicht kopiert und/oder modifiziert verbreitet werden.
  • Nach 36 Monaten geht das Eigentum der Website an den Vertragsnehmer über.
  • Bilder und Videos von Stockanbietern dürfen nur im Rahmen der Website verwendet werden. Dies gilt auch bei einem Wechsel zu einem anderen Website-Hoster. Wurden Medien exklusiv für den Kunden gekauft, hat der Kunde das Recht auf Verwendung nach eigenem Ermessen. Für die Verwendung gelten die Bestimmungen des Anbieters.
  • Bilder und Videos, die für den Vertragsnehmer durch fabian heinz webdesign erstellt wurden, dürfen vom Vertragsnehmer frei verwendet werden. Sollten für diese Medien vorab Regelungen getroffen worden sein, gilt es diese zu beachten.

§3 Entwicklung

fabian heinz webdesign erarbeitet zunächst ein Entwurfskonzept der Website, aus dem der strukturelle Aufbau sowie die grafisch-visuelle Gestaltung nach dem Anforderungsprofil des Kunden ersichtlich sind. Nach Bestätigung und Freigabe des Entwurfkonzeptes durch den Kunden wird fabian heinz webdesign die Endversion erstellen. Die Endversion wird auf gängige und aktuelle Browser optimiert.

§4 Abnahme

Nach Präsentation und Übergabe der Endversion wird der Kunde unverzüglich und schriftlich die Abnahme erklären. Sollte sich der Kunde an einer Abnahme gehindert sehen, wird er die Gründe unverzüglich und schriftlich fabian heinz webdesign mitteilen.

§5 Haftungsbeschränkungen

Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung von Kardinalpflichten durch fabian heinz webdesign, die zu sonstigen Schäden geführt hat, ist die Haftung von fabian heinz webdesign auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von fabian heinz webdesign.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Abnahme der Website. Dies gilt nicht, wenn fabian heinz webdesign grobes Verschulden trifft. fabian heinz webdesign ist für die Inhalte, die der Nutzer bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist fabian heinz webdesign nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
Der Nutzer hat fabian heinz webdesign wegen jeglicher Ansprüche Dritter, die diese wegen möglicher Rechtsverstöße gegen fabian heinz webdesign herleiten können, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

§6 Vertragsdauer & Kündigungsfrist

  • Alle Verträge beginnen zum Monatsanfang und enden zum Monatsende.
  • Die Vertragsdauer beläuft sich auf 36 Monate. Eine Kündigung für das gesamte Paket vor Ablauf der Frist ist nicht möglich.
  • Nach 36 Monaten geht der Vertrag automatisch in den entsprechenden Webhosting-Vertrag über. Wünscht der Kunde das nicht, hat er die Möglichkeit 2 Monate bzw. 60 Tage vor Ablauf des Website-Paket-Vertrages diesen zu kündigen.
  • Nach Vertragslaufzeit werden alle Daten, Webseiten, E-Mails und jegliche Informationen auf unserem Server unwiderruflich gelöscht. Der Kunde muss selbst für die Sicherung der Daten, Websiten und E-Mails sorgen.

6.1 Sonderkündigung

Unter besonderen Umständen (wie. z.B. einem Insolvenzverfahren, oder Beendigung des Vorhabens) behalten wir uns das Recht vor, den Fall des Kunden individuell einzuschätzen und diesen aus reiner Kulanz vorzeitig, unter Umständen von Teilen vom Vertrag zu befreien.

Teil E: Vertragsbedingungen für Server-Hosting

§1 Vertragsgegenstand

1.1 Server-Hosting

Der Anbieter stellt dem Kunden einen Server zur Verfügung, dessen Ressourcen vorab schriftlich festgehalten werden. Die jeweils genannte Speicherkapazität gilt für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von E-Mailpostfächern, Log-Files, Datensicherungen, etc.
Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar sind. Allerdings ist der Anbieter für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Server zurückzuführen ist. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Anbieter ist daher nicht verantwortlich für Störungen in den Telekommunikationsleitungen und/oder Störungen des Datenverkehrs im Internet.
Der Kunde hat kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet, noch besitzt er dingliche Rechte an der Serverhardware.

§2 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat beginnend ab dem Tag des Abschluss des Vertrages. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei in Schriftform mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat.

Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

  • trotz Abmahnung verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
  • trotz Abmahnung beseitigt der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.

  • erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
  • erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
  • der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist
  • bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

Die Kündigung zusätzlich gewählter Optionen zum jeweiligen Tarif, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

Die ordentliche und außerordentliche Kündigung sind nur wirksam, sofern sie in Schriftform erfolgen.

Nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter nicht mehr zur Erbringung der vertraglichen Leistungen verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Darüber hinaus kann der Anbieter sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden (einschließlich in den Postfächern befindliche E-Mails) löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden.

§3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist sowohl für die Domain als auch für sämtliche Inhalte, die er auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert, alleine verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind.

Im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen ist der Kunde auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden verantwortlich – insbesondere auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Dies gilt darüber hinaus auch für sonstige Dritte, denen der Kunde wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Zur Prüfung auf eventuelle Verstöße auf den Webserver des Kunden ist der Anbieter nicht verpflichtet.

Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erhaltenen Passwörter zum Zwecke des Zugangs streng geheim zu halten. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfachadresse oder sonstige anonyme Adresse), eine gültige E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, dass alle mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind. Bei Änderungen hat der Kunde seine Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter per Post oder E-Mail zu aktualisieren.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

Es obliegt dem Kunden, alle Dateien und Softwareeinstellungen auf dem Server selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat zu erfolgen, bevor der Kunde Änderungen vornimmt und zusätzlich vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 4.

§4 Nutzungseinschränkungen

Der Kunde hat zu jeder Zeit sicherzustellen, dass weder Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit noch die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Folgendes ist dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet:

  • Betreiben von Diensten mit erotischen Inhalten
  • Betreiben von Diensten mit Glücksspiel-Inhalten
  • Betreiben von TOR-Nodes

Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) oder die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 4.

§5 Abrechnung

Die Höhe der zu bezahlenden Entgelte vom Kunden an den Anbieter und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus den Hardware-Ressourcen des gewählten Servers. Hosting-Entgelte sind im Voraus fällig.

Der Kunde ist mit einer Online-Rechnungsstellung einverstanden. Rechnungen werden als PDF an die im System hinterlegte E-Mail-Adresse versendet. Es besteht kein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG). Die Online-Rechnung gilt dem Kunden als zugegangen, wenn sie in seinen Verfügungsbereich gelangt ist, d.h. er die E-Mail erhalten hat. Wünscht der Kunde eine postalische Rechnung, ist der Anbieter berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR für die Zustellung zu erheben. Sonstige Informationen und Benachrichtigungen erhält der Kunde ebenfalls per E-Mail. Er ist verpflichtet, seine E-Mails regelmäßig abzurufen bzw. seinen Account regelmäßig zu prüfen.

Der Kunde überweist nach Zugang der Rechnung den Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen auf das auf der Rechnung angegebene Konto.

Der Anbieter ist berechtigt seine Leistung zu verweigern, sofern sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug befindet. Die Leistungsverweigerung geschieht i.d.R. durch Herunterfahren des Servers. Eine außerordentliche Kündigung und damit Beendigung des gesamten Vertragsverhältnisses darf der Anbieter vornehmen, sofern sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 20 Tage in Verzug befindet.

Der Anbieter kann die Entgelte angemessen erhöhen. In jedem Fall angemessen ist eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gilt die Zustimmung automatisch als erteilt. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Entgelterhöhung, darf der Anbieter von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Endet der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums, werden dem Kunden vorausbezahlte Entgelte erstattet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 2) durch den Anbieter, hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

§6 Leistungsstörungen

Der Kunde erkennt an, dass aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Faktoren, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Unterbrechung der Internetanbindung, Hardwarefehler und Softwarefehler) und aufgrund technischer Gegebenheiten (z.B. Wartungsarbeiten, Softwareaktualisierungen zur Erweiterung der Funktionalität und zur Beseitigung von Fehlern und Störungen), zeitweilige Zugangseinschränkungen auftreten können und er keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste hat. Lediglich zeitweilige Zugangseinschränkungen haben keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen (“Störungsmeldung”).

§7 Haftung des Anbieters

Der Anbieter übernimmt für die Rechtmäßigkeit und die Fehlerfreiheit fremder Inhalte keine Haftung. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten des Internetauftritts des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Im Falle von Mängeln oder Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich nachprüfbare Angaben machen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitwirken. Der Anbieter behebt die Mängel auf seine Kosten.

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Übrigen aber nicht. Dies gilt nicht für Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Darüber hinaus ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§8 Sperrung

Bei einer Sperrung ist der Anbieter zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste und Leistungen berechtigt, wobei die Wahl der Sperrmaßnahme insoweit im Ermessen des Anbieters liegt.

Die berechtigten Belange des Kunden wird der Anbieter dabei jedoch berücksichtigen. So wird er insbesondere im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ist der Grund zur Sperrung die vom Kunden registrierte Domain selbst, kann der Anbieter die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars stellen. Eine Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Seinen Mitteilungspflichten genügt der Anbieter, indem er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Für die Sperrung und Entsperrung kann der Anbieter jeweils die hierfür vereinbarte Gebühr i.H.v. 10,00 EUR berechnen.

Eine Sperrung kann der Anbieter auch vornehmen, wenn offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter teilt dies seinem Kunden mit. Die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter davon abhängig machen, ob der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus gegebenenfalls sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat.

Liegt ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das nicht offensichtlich gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis setzen und ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auffordern. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis.

Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das ihn zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen. Ferner verpflichtet er sich, diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

§9 Mängel

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung dem Anbieter nicht besteht, und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Kunde den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die beim ihr entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Kunden verlangte Reparatur, vom Kunden erstattet zu verlangen.